Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).

• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Dieses Vorgehen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe BVerfG, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 und 2 BvR 886/19, NJW 2020, 384 = juris, Rn. 26).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 44/22

  Verfassungsbeschwerde gegen den einstweiligen Ausschluss des Beschwerdeführers …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, und vom 31. Mai 2022 - VerfGH 44/22.VB-2, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, …und vom 31. Mai 2022 - VerfGH 44/22.VB-2, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW…, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9; siehe zur eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen auch BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Angesichts der Umstände - unter anderem erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur ergänzenden Begründung seiner Beschwerde - sowie des für Gehörsverletzungen geltenden verfassungsrechtlichen Maßstabs - ein Gericht muss danach nicht jedes Vorbringen ausdrücklich bescheiden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. März 2023 - VerfGH 41/22.VB-2, juris, Rn. 16) - gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör mit seiner Beschwerdeentscheidung vom 27. Mai 2022 in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9; siehe zur eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 62/19

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 21/23

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - VerfGH 37/22

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 16/22

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung wegen …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Die sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Prozessführung begründen aber nicht nur eine Obliegenheit, unter bestimmten Voraussetzungen eine Anhörungsrüge nach den jeweiligen prozessualen Vorschriften zu erheben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Juni 2023 - VerfGH 58/22.VB-1, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 21/24

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung als Beistand in einem zivilrechtlichen …

  Die Gegenvorstellung gehört zu den gesetzlich nicht vorgesehenen Anrufungen des Gerichts (vgl. VerfGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - VerfGH 58/22.VB-1, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 95/23
  Die Monatsfrist wird mit der Bekanntgabe der nach der jeweiligen Verfahrensordnung letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzt (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Juni 2023 - VerfGH 58/22.VB-1, juris, Rn. 13).